B2B Werbegeschenke im Trendshop

Persönlich, exklusiv und originell für Geschäftskunden, Partner und Mitarbeiter

Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB erstellt über den Generator der Deutschen Anwaltshotline AG

Vertragspartner

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und
ProjectWorkers
Frank Rudwinsky
Beusselstr. 44n-q, 10553 Berlin
Tel: +49 (30) 864 58 608
Fax: +49 (30) 91 4544-50

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE260440046, nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

Der Anbieter schließt ausschließlich Verträge mit unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, oder juristischen Personen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kommt kein Vertrag zustande. In Folge dessen ist der Anbieter berechtigt, die Rückabwicklung sämtlicher Leistungen zu fordern.

Geltungsbereich

Die hier angebotenen Waren richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Die §§ 312 b ff. BGB finden daher keine Anwendung. Ein entsprechendes Widerrufsrecht des Bestellers ist daher ausgeschlossen. 
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Besteller (geschlechtsneutrale Formulierung) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuell gültigen Fassung. Der Besteller kann die Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Webseite einsehen. Der Anbieter behält sich das Recht vor, jederzeit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen zu ändern oder zu ergänzen. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, der Anbieter hat diesen ausdrücklich und schriftlich vor der Bestellung zugestimmt.

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neue Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich/den Bereichen Werbegeschenke über den Online-Shop des Anbieters geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

Vertragsschluss

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Anbgebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende Schritte:

  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation (Größe, Farbe, Anzahl)
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  • Betätigen des Buttons 'zur kasse'
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons 'jetzt kostenpflichtig bestellen'
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:

  • Übersendung der Bestellmail
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist

Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt noch kein Vertrag zustande. Eine automatische Empfangsbestätigung der Bestellung stellt seitens des Anbieters noch keine Annahme der Bestellung dar. Die Annahme durch den Anbieter erfolgt durch eine schriftliche Bestätigung oder durch Ausführung der Lieferung der bestellten Waren. Die konkreten Bestelldaten werden dem Besteller per E-Mail zugesandt. Mögliche Teillieferungen werden vorab mit dem Besteller abgesprochen. Der Besteller verpflichtet sich zu Abnahme der bestellten Ware.

Der Besteller (Unternehmer) akzeptiert, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und/ oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den ihn selbst übergeht. 

Der Besteller hat keine Möglichkeit selbst direkt auf diesen gespeicherten Vertragstext zuzugreifen. Der Besteller kann Fehler in der Eingabe während des Bestellvorganges korrigieren. Hierzu kann er folgendermaßen vorgehen: zurück-Button des Browsers oder eigene Schaltfläche.

Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Anbieters.

Vorbehalte

Der Anbieter behält sich vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.

Der Besteller nimmt zur Kenntnis, dass bestimmte Produkte und Leistungen unter Umständen besonderen Import-/Exportkontrollen und/oder –beschränkungen unterliegen können. Die vorherige Prüfung und Einhaltung solcher Bestimmungen obliegt ausschließlich dem Besteller. Der Besteller ist damit einverstanden, dass ggf. kein Produkt exportiert oder wiederverkauft werden kann - sei es direkt oder indirekt, separat oder als Teil eines Systems -, ohne dass der Besteller zuvor auf eigene Kosten sämtliche Regelungen und anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und beispielsweise auch die erforderliche Zustimmung einer insoweit zuständigen Behörde und/oder einer sonstigen (staatlichen) Stelle eingeholt hat. Gleiches gilt, sofern für Import/Export bestimmter Produkte ggf. besondere Unterlagen benötigt werden, deren Beschaffung grundsätzlich ebenfalls dem Besteller obliegt. Wird vom Besteller ein Ursprungszeugnis benötigt, so ist der Anbieter hierauf bereits bei Aufgabe der Bestellung in Kenntnis zu setzen; der Anbieter ist berechtigt, für den im Rahmen der Beantragung/Ausstellung eines solchen Ursprungszeugnisses geleisteten (Mehr-) Aufwand dem Besteller eine Aufwandspauschale von € 30,- je Ursprungszeugnis zu berechnen.

Im Zuge des Vertragsschlusses abgegebene Willenserklärungen des Anbieters erfolgen stets unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch deren Zulieferer, es sei denn, der Anbieter hätte eine etwaige Falsch- oder Nichtlieferung selbst zu vertreten. Stellt sich die Durchführung eines Vertrages für den Anbieter – beispielsweise aufgrund der Nichtverfügbarkeit eines bestimmten Produktes – als unmöglich dar, wird der Anbieter den Besteller hierüber unverzüglich informieren. Eine gegebenenfalls bereits erfolgte - teilweise oder vollständige – Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

Auf Wunsch des Bestellers im Rahmen eines sich anbahnenden Vertragsverhältnisses erbrachte Vorleistungen (Konzeptionen, Entwürfe etc.) können dem Besteller unter Berücksichtigung des jeweiligen Zeitaufwandes in Rechnung gestellt werden, auch wenn es später nicht zum Abschluss eines Vertrages zwischen den Parteien kommt, soweit der Anbieter dies nicht zu vertreten hat.

Erstellt der Anbieter für den Besteller Vorleistungen der oben genannten Art, so sind die hieraus folgenden Arbeitsergebnisse vor der weiteren Vertragsdurchführung vom Besteller nach Prüfung freizugeben. Die Prüffrist beträgt längstens zwei Wochen ab Zugang der Arbeitsergebnisse beim Besteller. Nach Ablauf der Prüffrist gilt die Freigabe als erklärt.

Preise, Versandkosten, Rücksendung

Vom Anbieter gemachte Preisangaben verstehen sich ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer in der jeweils aktuellen Höhe. Versand- und Verpackungskosten sind nicht berücksichtigt. Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung werden die Kosten gesondert berechnet und im Warenkorb ausgewiesen. Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung dieser Website werden alle vorherigen Preise und sonstige Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.

Auf Muster bzw. veredelte Ware gewährt der Anbieter kein Rückgaberecht. Unfrei an den Anbieter geschickte Waren werden nicht angenommen.

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Zahlungsdienstleister (PayPal). Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.

Bei der Auswahl Vorabüberweisung ist der Rechnungsbetrag nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Zahlung enthält und mit E-Mail verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Besteller ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Nach Ablauf der Zahlungsfrist, die somit kalendermäßig bestimmt ist, kommt der Besteller auch ohne Mahnung in Verzug. Ein Zurückbehaltungsrecht des Bestellers, welches nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, wird ausgeschlossen. Die Aufrechnung mit Forderungen des Bestellers ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Bei Verwendung eines Zahlungsdienstleisters (PayPal) ermöglicht es dieser dem Anbieter und Kunden, die Zahlung untereinander abzuwickeln. Dabei leitet der Zahlungsdienstleister die Zahlung des Kunden an den Anbieter weiter. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite des Zahlungsdienstleisters PayPal. Bei Auswahl der Zahlungsoption PayPal wird die zugehörige Rechnung unmittelbar nach dem erfolgreichen Abschluss des Zahlungsprozesses bei PayPal erstellt und dem Besteller per E-Mail zugesandt. 

Lieferbedingungen

Der Anbieter ist um die schnellstmögliche Vertragsabwicklung bemüht, kann jedoch keine Gewährleistung für bestimmte Lieferfristen übernehmen. Der Versand von individualisierter Ware erfolgt durchschnittlich spätestens nach 21 Tagen. Die Regellieferzeit beträgt 21 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Besteller zurückzutreten. Der Besteller wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

Gewährleistung

Der Anbieter erfüllt die ihm obliegenden vertraglichen Verpflichtungen mit aller gebotenen Sorgfalt und im Interesse des Bestellers. Die Parteien sind sich bewusst, dass es aus produktionstechnischen Gründen zu geringfügigen Mehr- oder Minderlieferungen von bis zu 10 % kommen kann. Auch darüber hinaus bleibt eine lediglich geringfügige Minderung der Brauchbarkeit außer Betracht und berechtigt den Besteller nicht zur Geltendmachung etwaiger Gewährleistungsrechte. Bei einer erheblichen Minderlieferung erstellt der Anbieter dem Besteller eine entsprechende Gutschrift. Eine Nachproduktion oder ähnliches ist ausgeschlossen. Bei einer Mehrlieferung wird dem Besteller diese entsprechend berechnet.

Der Anbieter gewährleistet, dass die von ihm bereitgestellten Produkte und Leistungen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit haben oder – soweit eine Vereinbarung über die Beschaffenheit nicht getroffen wurde – sich die Produkte und Leistungen für die nach dem Vertrag vorausgesetzte bzw. sie sich für die gewöhnliche Verwendung eignen und eine Beschaffenheit aufweisen, die bei Sachen der gleichen Art üblich sind und die der Besteller nach der Art der Sache erwarten kann. Eine darüber hinausgehende Gewährleistung wird nicht übernommen. Ebenfalls gewährt der Anbieter keine Garantie gleich welcher Art.

Bei Drucken sind handelsübliche und technisch unvermeidbare Toleranzen in der Farbe, Qualität, Material, Lichtechtheit, Veränderlichkeit und Abweichung der Material- und Druckfarben sowie des Gewichts kein Anlass für Beanstandungen des Bestellers. Entsprechendes gilt auch für Farbabweichungen zwischen Vorlage und Reproduktionen sowie zwischen Andrucken und dem Auflagendruck.

Sind vom Anbieter bereitgestellte Produkte auf Kundenwunsch mit Laserbeschriftungen, insbesondere Lasergravuren, zu versehen, so können aufgrund von produktbezogenen Umständen wie beispielsweise der Materialzusammensetzung von Naturstoffen auch innerhalb einer Serienproduktion gewisse Kontrast- und/oder Farbschwankungen entstehen. Für solche Farbschwankungen der Gravurkontraste kann der Anbieter keine Gewähr übernehmen.

Der Besteller ist verpflichtet, nach Erhalt der gelieferten Produkte diese unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt zu prüfen. Etwaige Mängel sind dem Anbieter unmittelbar, spätestens aber 5 Werktage nach Kenntniserlangung anzuzeigen. Gleiches gilt auch für solche Mängel, welche erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werden. Unterbleibt die Anzeige eines Mangels innerhalb dieser Frist, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.

Im Falle eines vom Anbieter zu vertretenden Mangels steht es dem Anbieter frei, nach seiner Wahl den Mangel auf eigene Kosten zu beseitigen (Nachbesserung) oder im Austausch gegen die mangelhafte Ware eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Schlägt die Mängelbeseitigung zweimalig fehl, so kann der Besteller nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen.

Die im Zuge einer Nachbesserung entstehenden Kosten, insbesondere Wege- und Transportkosten, trägt der Anbieter nur dann, wenn der Besteller die an ihn ausgelieferten Produkte nicht an einen anderen Ort verbracht hat als an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind. Die Kosten einer Ersatzlieferung trägt der Anbieter. Die Ersatzlieferung erfolgt vorbehaltlich einer anderweitigen Abrede zwischen den Parteien grundsätzlich an den Ort, an den erstmalig die Produkte verschickt worden sind.

Unfrei versendete Retouren (Rücksendungen) werden vom Anbieter vorbehaltlich einer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung grundsätzlich nicht angenommen. Unbeschadet dessen wird der Anbieter dem Besteller im Falle einer berechtigten Rücksendung die hierbei entstandenen Kosten erstatten, soweit diese ihrer Höhe nach aus objektiver Sicht zum Versendungszeitpunkt als sachlich gerechtfertigt erscheinen durften. Rücksendekosten zum niedrigsten Satz wird der Anbieter grundsätzlich nicht beanstanden. Jedwede Rücksendung muss vorab zwischen den Parteien schriftlich abgestimmt werden.

Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr mit Ablieferung der jeweils (vertrags)gegenständlichen Produkte an den Besteller.

Widerrufsrecht

Auf den Besteller (Unternehmer) sind die Vorschriften für Fernabsatzverträge nicht anwendbar. Daher steht dem Besteller kein entsprechendes Widerrufsrecht wegen Fernabsatzvertrag zu. Der Anbieter räumt ein solches auch nicht ein.

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, falls der Besteller gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Ansprüche oder Rechte des Bestellers gegen den Anbieter dürfen ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten oder verpfändet werden, es sei denn der Besteller hat ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachgewiesen.

Sprache, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand ist Sitz des Anbieters.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB hat keine Auswirkungen auf die Wirksamkeit der sonstigen Bestimmungen.

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